Der Tagesspiegel: Justizsenator Behrendt will Kopftuch für Lehrerinnen erlauben
Berlins Grüner Justizsenator will das Neutralitätsgesetz reformieren und damit religiöse Kleidung an Schulen erlauben. Die Opposition ist empört.
CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann warf Behrendt vor, „seinen Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot“ fortzusetzen. Die SPD müsse ihn in die Schranken weisen. Der CDU-Bildungspolitiker Dirk Stettner attestierte Behrendt „parteipolitische Verschleierungsträumereien“. Paul Fresdorf (FDP) sagte: „Staatliche Neutralität ist keine Spielwiese für ideologische Schickimicki-Spielchen der Grünen, sondern eine Grundfeste unserer Demokratie.“