Der Berliner Senat überrumpelt Opposition und Verbände. Schon Grundschüler sollen bei den Schulfinanzen mitbestimmen.

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"SPD, Grüne und Linke hämmern nicht nur ohne jede Abstimmung mit den Schulgemeinschaften und in bewusster Missachtung jeglicher Oppositionsrechte die 76-seitige Änderung des Schulgesetzes durch, der Senat setzt auch weiterhin die vollkommen falschen Schwerpunkte", äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Stettner.

Anstatt sich auf die attestierten Fehler im "roten Bildungssystem" zu konzentrieren und diese zu beheben - Sprachförderung, fehlende Lehrkräfte und Schulplätze, Entbürokratisierung des Schulalltages, Kernfächer, fachgerechte Vertretung statt Stundenausfällen, mehr Handlungsfreiheit für die Schulleitungen im Schulalltag - würden "die schon eh viel zu knappen Unterrichtszeiten durch möchtegernbasisdemokratische Maßnahmen zu Lasten des Unterrichts weiter belastet".

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