CDU Erfolg für die Bürger – Berliner zahlen nicht!

Malchower, Blankenburger, Weißenseer… ganz Pankow atmet auf

Was wurde nicht alles berichtet. Eigentlich ein Fall für das Unwort des Jahres…“Straßenausbaubeitragsgesetz“  kurz StrABG 
Diese Horrorvorstellung einte Gewerbemieter in der ganzen Stadt, und die Berliner Hauseigentümer grübelten, wie sie die auf sie zurollenden Kosten aufbringen sollten. Dann im November 2011 Rot-Schwarz kippt das Straßenausbaubeitragsgesetz. Der  Sieg über die Wegelagerer! SPD und CDU in Berlin einigten sich auf eine ganze Reihe gemeinsamer Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. „Gut das wir CDU gewählt haben“ hört man in diesen Tagen.

CDU Erfolg für die Bürger – Berliner zahlen nichtCDU Erfolg für die Bürger – Berliner zahlen nicht
„Wozu noch Kfz-Steuern, wenn doch die Anwohner die Straßen bezahlen müssen“ fragten sich die Berliner. Und heute liest man in der Presse, dass das Gesetz von 2006, was die Anwohner am Ausbau von Straßen beteiligen sollte und heftig umstritten war vom entgültig Geschichte ist. Nach Angaben der «Berliner Morgenpost» erhalten diejenigen Immobilienbesitzer, die aufgrund des Gesetzes an das Land gezahlt haben, ihr Geld zurück. Dabei soll es sich um ca. 624.000,- Euro handeln.