Vor rund fünf Jahren hat die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei das so genannte Straßenausbaubeitragsgesetz beschlossen - gegen den Widerstand der CDU. Das beschlossene Gesetz stellt den untauglichen Versuch dar, die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur durch eine zusätzliche Abgabe für die Gruppe der Grundstücksbenutzer zu finanzieren, obwohl...
...Berlin bereits den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland besitzt. (Seit der Bildung von neuen Großbezirken im Jahre 2001 gehört die Stadtrandsiedlung Malchow als Ortsteil zum Bezirk Pankow und der alte Dorfkern von Malchow als Ortsteil zum Bezirk Lichtenberg)
Linke Kräfte möchten nun kurz vor der Wahl am liebsten das Gestez wieder loswerden. Den Antrag der CDU und der FDP, das Gesetz abzuschaffen, unterstützte die Linke im Parlament allerdings nicht. Er wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
