Die von Bundesministerin Kristina Schröder eingeforderte „Demokratieerklärung“ entfaltet in Pankow ihre Wirkung. Einige Freie Träger, die die Unterschrift nicht leisten wollen oder können, steigen aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ aus. Das verwundert den Eingeweihten nicht, weil schon seit Jahren vermutet wird, dass es einige Freie Träger nicht so genau mit ihrer Loyalität zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Pankow nehmen.
 
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In der neuen Förderperiode muss nun eine „Demokratieerklärung“ unterschrieben werden, die Bestandteil des Antrages ist um entweder weitergefördert zu werden oder neu ins Programm aufgenommen zu werden. Das fällt einigen Freien Trägern so schwer, dass sie dafür sogar ihre Existenz gefährden, wie sie aller Welt kundtun. Die Schlussfolgerung aus diesem Verhalten lässt nur einen Schluss zu, man stand mit seiner Arbeit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, da lässt man dann die Arbeit, die sonst immer so als hochwichtig gepriesen wurde lieber sein und schickt seine Mitarbeiter ins Jobcenter.
 
Noch verwunderlicher war das Auftreten von zwei demokratischen Parteien in der letzten BVV. Da fordern SPD und Grüne den Vorsteher (Linkspartei) der BVV mit Hilfe eines Antrages auf, dass der sich bei Bundeskanzlerin und Bundesministerin dafür einsetzt, dass besagte „Demokratieerklärung“ gestrichen wird. Dass die Linkspartei dafür votierte kann einem nicht mehr sprachlos machen, aber dass SPD und Grüne hier den Grundkonsens unserer Demokratie aufkündigen, macht den Beobachter dieses Vorganges betroffen.
 
CDU und FDP stimmten dagegen!
 
S.B.