Rot-Grün Chaos 04 hatte den Ausbau der A100 selbst beschlossen und nun?
Weiter Beispiele? Die wohl wichtigste Grundlage grüner Wirtschaftspolitik ist das Papier "Auf Zukunft setzen" von 2009. Als report MÜNCHEN einen Faktencheck macht, stoßen sie auf Ungereimtheiten. Fußnoten stimmen nicht, Zahlen passen nicht.
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Musterbeispiel: Mit einem Progressivmodell sollen bei Geringverdienern die Lohnnebenkosten gesenkt und so Schwarzarbeit bekämpft werden: "1 Million neue Jobs": "Aus vier mach fünf. Dadurch entstehen mindestens 200.000 legale Arbeitsplätze in den kommenden vier Jahren."
Die Grünen verweisen auf eine Modellrechnung des renommierten Nürnberger Instituts für
Arbeitsmarkforschung aus dem Jahr 2003. Können die Modelle überhaupt verglichen werden?
Gerd Zika, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: "Beide Modelle haben die gleiche Intention, dass sie im Niedrigeinkommensbereich bei Sozialabgaben Belastungen vorsehen. Aber das ist auch die einzige Gemeinsamkeit, die Herangehensweise ansonsten unterscheidet sich schon fundamental."
Frage Reporterin: "Hätten Sie Ihre Studie in dem Fall zitiert?"Gerd Zika, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: "Denke ich nicht."
report MÜNCHEN Das Politmagazin
Ein Ausschnitt aus der Sendung vom 21. Februar 2011