Deutschförderung ist seit 13 Jahre vorgeschrieben, wird aber nicht durchgesetzt. Die Koalition will das gesetzlich ändern.

Photo by JESHOOTS.COM on Unsplash

„Die CDU-Fraktion kritisierte, dass der 76-seitige Text zur Gesetzesänderung erst am Mittwoch kurzfristig übermittelt worden war. Somit sei es der Opposition unmöglich gewesen, die Gesetzesänderungen angemessen zu beraten.

"Die Rechte der Opposition werden auf eklatante Weise missachtet", kritisierte der Abgeordnete Dirk Stettner. Man habe es mit einer "Torschlusspanik von SPD, Grüne und Linke" zu tun.

 Die CDU bedauere zudem "insbesondere", dass die Koalition es bei den MSA-Prüfungen an den Gymnasien belasse. Wie berichtet hatte die Berliner Expertenkommission empfohlen, die Prüfungen wegzulassen, weil sie Wissen in der zehnten Klasse abprüfen, dass die Gymnasien schon in der neunen Klasse hinter sich gelassen haben. 

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wollte dem folgen, die Fraktionen nicht.

Quelle: