Vor der ersten Plenarsitzung nach den Sommerferien schießt sich die Opposition auf SPD-Schulsenatorin Sandra Scheeres ein.

Die erste Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am Donnerstag wird nicht die angenehmste für Sandra Scheeres: Für die SPD-Schulsenatorin beginnt das Corona-Schuljahr mit Unfrieden und Rücktrittsforderungen. Sowohl FDP als auch CDU kritisieren die Vorbereitungen der Bildungsverwaltung auf das neue Schuljahr scharf. Die FDP fordert den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sogar dazu auf, Scheeres zu entlassen.

Die CDU bringt in der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem sie einen „Bildungsgipfel“ fordert. „Wir unterstützen den Schulterschluss von Eltern, Lehrern, Schülern, Schulleitungen, Erziehern, Gewerkschaften“, sagte Sprecher Dirk Stettner mit Bezug auf das von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) initiierte Bündnis, das vergangene Woche ein Corona-Nothilfe-Paket von einer Milliarde Euro für den Bildungsbereich gefordert hat.

Die FDP-Fraktion hingegen fordert in einem Antrag den Einsatz von 80 Millionen Euro, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. „Kein funktionierendes Wlan, kein Breitbandinternet und auch keine Tablets oder Laptops – so sieht der Alltag an Berliner Schulen aus“, sagte der bildungspolitische Sprecher Paul Fresdorf. Die Gelder aus dem „Digitalpakt Schule“ würden einfach nicht abgerufen, sagte Fresdorf. „Alle Schülerinnen und Schüler haben aber ein Recht darauf, dass ihre Schulen zu digitalen Kompetenzzentrum umgebaut werden.“ Eine „digitale Ausstattungsoffensive“ würde nach den Vorstellungen der FDP sowohl Lehrkräfte als auch Schüler mit Laptops oder Tablets ausstatten, die landeseigene Lernplattform „Lernraum Berlin“ ausbauen und Lehrkräfte fortbilden, um sie in die Lage zu versetzen, „das Lehren und Lernen in der digitalisierten Welt zu gestalten“.

CDU-Mann Stettner kritisierte, die Regierungsparteien hätten eine Aktuelle Stunde zum Thema Schulen nicht zugelassen. Ob Scheeres in der darauffolgenden Fragestunde anwesend sein wird, ist noch nicht klar.

Ärger hat die Senatorin auch mit den Personalvertretungen ihrer Schulen. Wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtete, hatten der Gesamtpersonalrat sowie der Personalrat der zentral verwalteten und beruflichen Schulen Scheeres zwei scharf formulierte Briefe geschickt, in denen sie unter anderem bezichtigt wurden, Berlins pädagogisches Personal „unter Generalverdacht“ gestellt zu haben. Hintergrund ist ein Auftritt der Senatorin in der Abendschau des RBB am 13. August. Am gleichen Tag wurde am Gerhart-Hauptmann-Gymnasium das gesamte Kollegium getestet, weil eine Lehrerin an Covid-19 erkrankt war. Scheeres hatte daraufhin kritisiert, manche Lehrkräfte hielten sich nicht an die Corona-Hygienebestimmungen. Die Personalräte beschrieben diese Aussage in ihren Schreiben unter anderem als „schallende Ohrfeige“ und forderten eine Richtigstellung. Die Beschäftigten fühlten sich von Scheeres verraten.