Im Mai 2008 hat die Große Koalition im Deutschen Bundestag eine außerplanmäßige Rentenerhöhung verabschiedet. Die Systematik dieses Vorgehens mag nicht jedem gefallen; fest steht jedoch, die Diskussion um die Gerechtigkeit des Rentensystems ist in vollem Gange. In Weißensee haben wir sie engagiert und offen geführt.

Die CDA Pankow lud am 04. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung „ Zukunft der Renten – Rentner ohne Zukunft?“ in die Stephanus-Stiftung Berlin-Weißensee ein.

Als Referenten konnten der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller (CSU) und der CDA-Kreisvorsitzende von Berlin-Lichtenberg, Maik Berendt gewonnen werden.

Müller zeichnete in seiner Funktion als Mitglied der CSU-Sozialausschüsse ein umfassendes Bild der heutigen Rentenlandschaft – ohne es zu versäumen, die Wurzeln des deutschen Rentensystems und seine historischen Erfolge aufzuzeigen.

Für Müller stehe aus diesen Gründen auch die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung außer Frage. „Ein System, dass die Deutsche Einheit geschultert habe, ist ein sehr verlässliches.“, so Müller.

Berendt, hauptberuflich in der Rentenversicherungsanstalt Bund beschäftigt, freute sich denn auch über die Unterstützung aus der Politik. „Die GRV zahlt zahlreiche versicherungsfremde Leistungen – dass sie das schafft, ist schon eine Leistung.“, stellte Berendt als eine seiner Hauptthesen in den Raum. Berendt führte weiter die Besonderheiten der Ost-Rentner und Rentnerinnen aus.

Trotz zum Teil schwieriger Verhältnisse gelinge es der GRV ein sicheres Rentenniveau zu etablieren. Zukünftig werde man sich doch zunehmend dem Problem der Altersarmut widmen müssen, waren sich beide Referenten einig.

Egbert Biermann, Kreisvorsitzender der CDA Pankow und stellv. Landesvorsitzender der CDA Berlin, zeigte sich zufrieden: „Die CDA hat mit dem KAB-Modell eine erste politische Antwort gegeben. Ziel muss es sein, bestimmte gesellschaftspolitische Vorstellungen auch im Rentensystem zu verankern – der Ausbau der Steuerfinanzierung ist dabei unabdingbar.“

Die anschließende Diskussion zwischen den Rentnern von morgen und den Rentnern von heute zielte vornehmlich auf die Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit der Sozialsysteme ab.

Stefan Müller stimmte dem Anliegen zu, wollte aber Realismus walten lassen: „Ich setze mich für die Eintragung der Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz ein. Wir müssen aber auch konstatieren, dass bestimmte Dinge nicht planbar sind. Nachhaltigkeit ist daher stets unter dieser Prämisse zu beurteilen. Denn wer hätte schon 1960 die Deutsche Einheit und deren fiskalische Folgen vorhersehen können?“.

Klar wurde in der Diskussion von Teilnehmern aus dem Plenum herausgestellt, daß grundlegend über die gesetzliche Rentenversicherung nachgedacht werden muß. Ein einfaches "Weiter so!" wird nicht zur Sicherheit der Renten führen sondern viel mehr ist über eine 3-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rentenversicherung, kapitalgebundener Eigenvorsorge und steuerlicher Co-Finanzierung bzw. Grundrente nachzudenken.