Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Entsprechen die mit der monatlichen Aufstellung genannten Zahlen, welche dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, der Realität?
Auskunft Bezirksamt: Ja, in der monatlichen Aufstellung werden die tatsächlich verbuchten Einnahmen aufgeführt.
2. Wie beziffert das Bezirksamt aktuell die Höhe der tatsächlichen Gesamtkosten für die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow in den Jahren 2015 und
2016 zum Stichtag 31.12.2016?
Auskunft Bezirksamt: Die Kosten für die Parkraumbewirtschaftung lagen im Jahr 2015 bei 9.031.926,- € (7.355.700,- € im Wirtschaftsplan, 1.676.226,- € im Haushaltsplan). Im Jahr 2016
lagen die Ausgaben bei 10.116.170,- € (7.913.070,- € im Wirtschaftsplan, 2.203.100,- € im Haushaltsplan).
3. Wie viele Mitarbeiter insgesamt, aufgegliedert nach Aufgabenbereichen, sind aktuell tatsächlich mit der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow befasst?
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Parkraumbewirtschaftung Pannkow, PB, Weißensee
Auskunft Bezirksamt: Im Wirtschaftsplan geführt werden derzeit 150 Stellen Überwachungskräfte sowie 14 Dienstkräfte in den Bereichen Leitung, Teamleitung und Geschäftsstelle. 2 Im Haushaltsplan sind insgesamt 7 Stellen für Aufgaben der Parkraumbewirtschaftung ausgewiesen. Davon werden vier Stellen für die Ausgabe von Anwohnervignetten, drei Stellen für die Ausgaben von Betriebsvignetten genutzt.
4. Welche Summen nach 3. fielen davon für Personalausgaben an?
Auskunft Bezirksamt: Die Personalkosten im Wirtschaftsplan beliefen sich im Jahr 2016 auf 5.819.700,- €. Für die Stellen im Haushaltsplan wurden im gleichen Zeitraum 304.640,- € aufgewendet. Dienstkräfte in der Abteilungsbüroleitung (derzeit 1,5 Stellen) betreuen neben allen anderen Dienstkräften der Abteilung auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumbewirtschaftung. Der Anteil der Vergütung dieser Dienstkräfte wird nicht gesondert ausgewiesen, sodass konkrete Aussagen hierzu nicht möglich sind.
5. Wie hoch beziffert das Bezirksamt aktuell zum Stichtag 31.12.2016 die jeweils in 2015 und 2016 tatsächlich angefallenen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung?
Auskunft Bezirksamt: Die Einnahmen beliefen sich im Jahr 2015 auf 13.134.148,- € (6.008.614,- € im Wirtschaftsplan, 7.125.534,- € im Haushaltsplan). Im Jahr 2016 wurden Einnahmen in Höhe von 12.728.217,- € (6.034.610,- € im Wirtschaftsplan, 6.693.607,- € im Haushaltsplan) erzielt.
