Schulleitungen und Opposition kritisieren Änderungen im Schulgesetz der Koalition. So könne man eine Schule nicht leiten.

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Die geplanten Änderungen des Schulgesetzes sorgen für harsche Kritik. „Es ist schlimm, dass diese Koalition die Brisanz ihrer selbst verschuldeten Bildungskrise noch immer nicht verstanden hat“, kritisierte Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, die neuen Änderungen der rot-rot-grünen Koalition im Schulgesetzentwurf. „Sie setzt weiter die falschen Schwerpunkte. Vor allem aber: Sie will gegen den Willen von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften ihren Willen auf den letzten Metern durchpeitschen“, moniert Stettner weiter in einer Mitteilung vom Dienstagmorgen.

Konkret geht es darum, dass die Berliner Bildungspolitikerinnen und -politiker kurz vor der letzten Plenarsitzung vor der Wahl drei wesentliche Änderungen im Schulgesetz vornehmen wollen. Zum einen soll künftig eine Unterrichtsstunde pro Woche dem Klassenrat zur Verfügung gestellt werden. Welches Unterrichtsfach dafür ausfallen muss, ist noch unklar. 

Darüber hinaus sollen die Schulleitungen in Zukunft über alle Ausgaben in der Schulkonferenz abstimmen lassen. Hinzu kommt, dass in diesem Gremium künftig auch Erst- bis Sechstklässler ein Stimmrecht dafür bekommen sollen. An diesem Mittwoch soll der Entwurf den Hauptausschuss passieren und kommende Woche das Plenum.„Weniger Schulabbrüche und Unterrichtsausfälle, bessere Leistungen im Ländervergleich, ein Ende der Lehrerflucht aus Berlin, verbindliche Sprachförderung – von diesen Zielen hat sich die Koalition gänzlich verabschiedet“ , kritisiert Stettner das Vorhaben. „Stattdessen scheinen SPD, Grüne und Linke von einer nie dagewesenen Panik ergriffen zu sein. Nur wenige Tage vor der Wahl wollen sie unser Schulgesetz ändern ohne Anhörung und Beteiligung von Betroffenen; die Rechte der Opposition werden einmal mehr übergangen.“

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