CDU-Fraktion Pankow will Bindung zu Europa stärken
Die CDU-Fraktion Pankow tritt für eine engere Bindung des Bezirks Pankow zur Europäischen Union ein. Im Zeichen der bevorstehenden Europawahl fordert sie das Bezirksamt mit einem Antrag der Bezirksverordneten Aileen Weibeler auf, sich bei der Europäischen Kommission für eine Teilnahme am Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ zu bewerben. Mit dem Projekt will die EU ein Netzwerk aus Kommunalpolitikern etablieren, die Entscheidungen der europäischen Politik auf lokaler Ebene diskutieren und den Bürgern Gelegenheit zur Beteiligung geben.
„Die Europäische Union ist ein weltweit einzigartiges Demokratieprojekt, das derzeit 27 Mitgliedsstaaten in Vielfalt eint. Entscheidungen der europäischen Institutionen haben dabei häufig auch unmittelbaren Einfluss auf unseren Alltag“, so Aileen Weibeler. „Um Nutzen und Folgen der Beschlüsse auf europäischer Ebene lokal greifbarer zu machen, will die EU im Rahmen des Projekts ‚Europa fängt in der Gemeinde an‘ engagierte und europäisch denkende Kommunalpolitiker miteinander vernetzen. Diese sollen Maßnahmen und Initiativen der EU aktiv in ihrer Kommune vermitteln und Diskussionen und Debatten mit den Bürgern anstoßen.“
Und weiter: „Die Europäische Union ist unsere Zukunft. Die europäische Idee von Frieden, Freiheit und Demokratie muss dabei von uns allen mit Leben gefüllt werden. Um den europäischen Gedanken auch hier bei uns vor Ort weiter zu stärken, sollte sich der Bezirk Pankow um eine Partnerschaft mit dem Projekt ‚Europa fängt in der Gemeinde an‘ bewerben und einen Bezirksverordneten als Mitglied benennen.“