Das schweizer Volk sagt klar ja zur Ausschaffungsinitiative

Betonung auf \"nach ihrer Verurteilung\"

Mit der Ausschaffungsinitiative sollen kriminelle Ausländer nach ihrer Verurteilung automatisch ausgewiesen werden dürfen.

Das Ergebnis der Abstimmung war bereits erwartet worden.
Lösung oder Falsch?Lösung oder Falsch?
   
Muss die Schweiz mit Rügen von internationalen Gerichten rechnen?

  Antwort von Staatsrechtsprofessor an der Uni Basel, Markus Schefer: 

  "Bei der Ausschaffungsinitiative muss erst einmal der Gesetzgeber tätig werden. Dann lässt sich eher abschätzen, ob der Europäische Gerichtshof in Strassburg eine Verletzung der EMRK in einem konkreten Einzelfall erkennen wird. Bei der Minarett-Initiative kann ich mir nur schwer vorstellen, dass wir einer Verurteilung entgehen können."