Durch rot-rot geht es Berlin Weißensee schlechter! - seit dem 21. Oktober 2001
Im Wahllokal wählt Weißensee Dirk Stettner!
Wir erinnern uns nur zu gut, die Presse titelte: "Statt wie gefordert, Schulden abzubauen, macht Pankow sogar neue. Der Bezirk steht kurz davor, wegen seiner hohen Schulden zwangsverwaltet zu werden." ...und so kam es. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschloss die Sperre. Pankow, der mit 32,4 Millionen Euro verschuldete Bezirk durfte nun nur noch wenige in der Berliner Verfassung definierte Pflichtausgaben tätigen.
rot rot muss weg
Und heute? Die fünf hochverschuldeten Länder – Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – können ihre strukturelle Neuverschuldung bis 2020 nicht aus eigener Kraft auf Null zurückfahren. Daher bekommen sie 800 Millionen Euro jährlich Finanzhilfen. Das sind insgesamt 7,2 Milliarden. Bund und Länder tragen jeweils 50 Prozent. Davon entfallen auf: Sachsen-Anhalt: 300 Millionen EuroSaarland: 260 Millionen EuroSchleswig-Holstein, Bremen und Berlin: je 80 Millionen Euro. Mit den Finanzhilfen können alle Länder 2020 ohne strukturelle Neuverschuldung auskommen. Die Zahlen sind gerundet. Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Finanzministerien der Länder Stand: April 2010 Die strukturelle Verschuldung der Bundesländer 2010 beträgt in: Berlin: 2,82 Millionen Euro Baden-Württemberg: 2,65 Millionen Euro Rheinland-Pfalz: 2,31 Millionen Euro Niedersachsen: 2,3 Millionen Euro Nordrhein-Westfalen: 6,58 Millionen Euro Hessen: 3,34 Millionen Euro Hamburg: 1,85 Millionen Euro Schleswig-Holstein: 1,58 Millionen Euro Bremen: 1,45 Millionen Euro Saarland: 1,09 Millionen Euro Thüringen: 0,88 Millionen Euro Sachsen-Anhalt: 0,74 Millionen Euro Brandenburg: 0,65 Millionen Euro Bayern, Mecklenburg Vorpommern und Sachsen: je 0 Euro.
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