Dankeschön an das Gesundheitsamt und weitere Neuigkeiten aus der BVV

38. und 39. Sitzung im Jan. und Feb. 2021

Liebe Weißenseer,

es gibt zur letzten Sitzung der BVV Ende Februar einiges zu berichten. Zunächst jedoch soll hier auf einen Beschluss verwiesen werden, der schon Ende Januar 2021 aktuell war (siehe Referenzbild) und Artikel hier https://www.berliner-woche.de/bezirk-pankow/c-soziales/bezirksverordnete-sprechen-sich-fuer-eine-finanzielle-anerkennung-aus_a301806:

Der Dank an das Gesundheitsamt, getragen von der BVV, eingereicht von der Fraktion der CDU. Zur Drucksache geht es hier: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036775840729/775840729/00226344/44.pdf

Screenshot Webseite (siehe Beitrag) Berliner Woche

Weitere Themen waren Ende Februar, 39. Sitzung:

Demokratie: Berichtet wurde auch auf dieser Seite schon. Die CDU Fraktion hat jetzt einen neuen Antrag eingereicht, der den vormaligen (Drucksache VIII-1140) aufhebt. Warum? Nun, das Bezirksamt weigert sich, kleine Anfragen fristgerecht zu beantworten. Nun beschlossen wurde (https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5775):

"Die BVV Pankow hebt den Beschluss des Bezirksamtes zur Drucksache VIII-1140 auf und ersucht das Bezirksamt erneut, sich bei der Beantwortung kleiner Anfragen künftig am § 68 GO BVV Pankow und am § 11 Abs. 1 BezVG zu orientieren, die Einhaltung der Fristen zur Beantwortung sicherzustellen und den Inhalt und Umfang der Antworten den Fragen angemessen auszustatten.
Insbesondere soll hinsichtlich der Inhalte

  • bei Verweisen auf URLs sichergestellt sein, dass diese korrekt sind und sich die erfragten Informationen dort auch finden,
  • bei Nichtbeantwortung von Fragen, aufgrund von fehlenden Informationen, dargestellt werden, warum diese Informationen nicht vorliegen und welchen Aufwand es bedeutet hätte, diese beizubringen und ggf. zu aggregieren,
  • wenn Aufschlüsselungen nach bestimmten Kategorien (Zeiträume, Ortsteile, Abteilungen, etc.) nicht vorgenommen werden, im Detail dargestellt werden, warum dies nicht möglich ist korrekt und konsistent geantwortet werden."

Auswirkungen der Pandemie auf den bezirklichen Haushalt: Wieder auf Initiative der CDU Fraktion, war das Bezirksamt angefragt worden, darzustellen, welche Mindereinnahmen durch die Pandemie verursacht wurden, welche Mehrausgaben sich ggf. ergeben und ob ggf. Minderausgaben im laufenden Doppelhaushalt erforderlich sind. Eine Aufstellung hierzu findet sich im Bericht des Bezirksamt: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5600

"Begrüßungspaket" für neugeborene Pankower: Auf Initiative der CDU Fraktion (Denise Bittner und Stefan Blauert) zusammen mit der Linksfraktion wurde folgender Beschlussvorschlag vorgelegt: "Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den Pankower Familien mit Neugeborenen ein “Begrüßungspaket” anzubieten. Damit verbunden soll auch das Angebot eines Besuchs durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) für alle Neugeborenen sein. Das Begrüßungspaket enthält Informationen zu Angeboten des Bezirks für Familien mit Kindern, “Familiengutscheine” zur Nutzung verschiedener Angebote und Informationen zu Leistungen und Möglichkeiten, die für Familien und Kinder angeboten werden." Begründet wurde die Idee damit, dass der Betirk Pankow vor einem Jahr die Vereinbarung "kinderfreundliche" Kommune unterzeichnet hat, mit der sich der Bezirk verpflichtet, die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Der Antrag wurde nun noch in den Finanzausschuss überwiesen. Link zur Drucksache: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5778

Schulstandort Werneuchener Wiese: Hier wird ein Schulstandort geplant. Im aktuellen Antrag der Fraktion der Grünen geht es um die Flächensicherung und den Baumerhalt.

Zur Kenntnisnahme, Berichte des Bezirksamts zur Aufstellung von Bebauungsplänen für 3 Weißenseer Grundstücke mit dem Ziel Grünflächen (Spielplätze) zu erzeugen: VIII-1403 (Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Pistoriusstrasse 94, https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5752) und VIII-1405 (Aufstellung von Bebauungsplänen für die Langhansstraße 71 und Jacobsohnstraße 6, https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5754)