Gestern hat das Berliner Abgeordnetenhaus um 18:20 Uhr endgültig das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft. Damit wurde ein zentrales Wahlversprechen der CDU Pankow eingelöst.

Insbesondere freut es die Pankower Abgeordneten Lenz - Stettner -  Ludewig , dass auch bereits bezahlte Beiträge zurückerstattet werden. Ein unsoziales und ungerechtes Gesetz ist somit endlich Geschichte. Allen Mitstreitern, die sich in den letzten Jahren hierfür eingesetzt haben, möchte der neue Kreisvorsitzende herzlich Dank sagen!

In den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Mitte, Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf sind bereits Beiträge von betroffenen Anliegern ausgebauter Straßen erhoben worden. Dagegen war es bei der bisher höchsten Einzelforderung nicht zur Bezahlung gekommen. Für ein Gewerbegrundstück an der Pasewalker Straße in Pankow sollten 143 000 Euro fällig werden.

Das damals von ROT Rot beschlossene Gesetz stellt den untauglichen Versuch dar, die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur durch eine zusätzliche Abgabe für die Gruppe der Grundstücksbenutzer zu finanzieren, obwohl Berlin mit 810 Prozent bereits den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland besitzt.