Es gibt Gruppen, Träger, Initiativen und Vereine die halten es im Rahmen unserer Demokratie für keine Selbstverständlichkeit sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen und leisten keine Unterschrift unter die sogenannten „Demokratieerklärung“. Die CDU Weißensee beobachtet mit erstaunen, wie sich die freie Trägerlandschaft, aber auch andere politische Akteure verhalten.
Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ... lesen Sie weiter
... Pankow vom 22.Juni 2011 war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Pankow. Erstaunt hat nicht, dass die Linkspartei sich gegen die geforderte „Demokratieerklärung“ gewandt hat sondern auch die SPD und die Grünen.
Der Sinn ist es nicht, die Auseinandersetzung mit extremistischen Strömungen und Gruppierungen zu unterbinden. Es geht bei der Demokratieerklärung vielmehr darum zu verhindern, dass rechtsextremistische Organisationen finanziell unterstützt werden oder ihnen unwissentlich eine Plattform geboten wird und sie so ihre rechtsextremistische Weltanschauung mit Unterstützung öffentlicher Mittel verbreiten können. Dafür bedarf es eigener Verantwortung und hoher Sensibilität der Träger, die u. a. über die Unterzeichnung der Erklärung erreicht werden soll.
