Das Grußwort von Dirk Stettner

Vorsitzender CDU Pankow

 Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

im Namen des Kreisvorstandes der CDU Pankow darf ich Sie zu unserem Kreisparteitag am Freitag, dem 25. März um 17.00 Uhr herzlich in die Kiezküchen in der Schönholzer Heide einladen. Nach den Nominierungen Ende November stehen nun die innerparteilichen Wahlen zum Kreisvorstand sowie die Bestimmung der Delegierten für den Landesparteitag auf der Tagesordnung. Wir führen auch diese Wahlen im Mitgliederprinzip durch: Das bedeutet, daß jedes Mitglied stimmberechtigt ist. Ich möchte Sie bitten, auch an diesem Kreisparteitag teilzunehmen und Ihre Stimme abzugeben. Wichtige Aufgaben liegen vor uns und die Verantwortlichen müssen bestimmt werden.
Im Anschluß an diese Wahlen werden wir eine Klausurtagung durchführen und die weiteren Vorschläge für unser kommunalpolitisches Programm zusammenführen. Dann haben wir die wichtigen Vorbereitungen abgeschlossen und können uns voll und ganz darauf konzentrieren, Rot-Rot in Pankow und in Berlin aus der Verantwortung zu vertreiben. Die Stimmung ist gut und wir haben viele inhaltliche Argumente.

Bildung, Arbeitsplätze, Sicherheit, Gerechtigkeit.   lesen Sie weiter
Vorsitzender CDU PankowVorsitzender CDU Pankow
 Zur Situation unserer Kinder in den Schulen habe ich in der letzten Ausgabe beispielhaft berichtet. Mittlerweile haben wir das auch in der BVV und im zuständigen Ausschuß thematisiert. Die verantwortliche SPD-Stadträtin scheint noch nicht einmal zu wissen, wofür die vom Senat zugewiesenen Mittel für die bauliche Unterhaltung eigentlich verwendet werden. Anders kann man bei bestem Wohlwollen ihre Aussage, daß dies zu 100 % für die bauliche Unterhaltung verwendet würden, nicht deuten. Es ist schlicht unwahr. Die rot-rote Mehrheit in Pankow nimmt 20% dieser Gelder und verwendet diese für ihr Klientel bei den freien Trägern. Unseren Kinder fehlt in ihren Schulen dieses Geld und die SPD-Stadträtin will dies angeblich nicht wissen - lassen wir das einmal als Unwissenheit - schlimm genug - stehen. Die baulichen Zustände an unseren Schulen sind ihr offenbar egal - sie weiß nicht, daß Schulmauern einsturzgefährdet sind, Kinder wegen Schimmel krank werden und auf Grund viel zu niedriger Temperaturen, weil die Fenster kaputt sind, immer frieren müssen. Warum weiß das die zuständige Schulstadträtin angeblich nicht?

Arbeitsplätze haben wir in Pankow und in Berlin zu wenige. Mit einer Arbeitslosenquote von 14% liegt Berlin hinter Mecklenburg-Vorpommern an der traurigen Spitze der wirtschaftlichen Versagerländer. Bei der Veränderung der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr liegt Berlin mit - 1,8 % mit Bremen ebenso traurig ganz hinten. In Pankow leistet es sich die rot-rote Mehrheit flankiert von den Grünen dennoch, große private Investitionen wie beispielsweise Krieger am ehemaligen Güterbahnhof Heinersdorf zu behindern und jedes privates Engagement, jede private Investition durch die Verwaltung aktiv bekämpfen zu lassen. Investoren kennen Pankow als einen sehr schönen Bezirk mit einer katastrophalen Verwaltungsführung, die offenbar die geltenden Gesetze des Landes Berlin entgegen besserem Wissen nicht anwendet. Wer in Pankow eine Baugenehmigung haben möchte und auf die geltenden Gesetze vertraut, wird eines Schlechteren belehrt. Das Verwaltungshandeln spottet jeder Beschreibung - die 10-fache Bearbeitungszeit ist in Pankow normal. Wofür haben wir einen Wirtschaftsstadtrat?
Es scheint für die Grünen, die SPD und die Linke normal zu sein, daß Häuser besetzt werden und dies dann zur alternativen Lebensform erklärt wird. Gilt den Eigentum nichts mehr in Berlin? Ist es normal, daß irgendwelche linksradikalen Chaoten Autos in Brand stecken, illegal besetzte Häuser verbarrikadieren und Polizisten verletzen? Offenbar, zumindest wenn wir die Geschehnisse um Liebig 14 verfolgen.
Ist es gerecht, daß den Einfamilienhauseigentümern immer mehr Kosten durch Straßenausbaubeitragsgesetz, "Klimaschutzgesetz", Grundsteuer, Anschlußkosten, Erschließungsbeiträge übergeholfen werden sollen?
Ich bin davon überzeugt, daß diese Fragen den Pankowern nicht egal sind. Ich glaube, daß wir mit guten Argumenten im Wahlkampf in diesem Jahr für eine bessere Politik in Pankow und Berlin werben können. Es lohnt, dafür zu kämpfen. Ich freue mich darauf, mit Ihnen in den Wahlkampf zu ziehen und unsere Ziele, unsere Inhalte zu verdeutlichen. Berlin verdient eine bessere Politik für seine Bürger.

Ihr

Dirk Stettner