Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite

www.parlament-berlin.de (Startseite>Parlament>Plenum>Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.

 

Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der CDU
 

Nie wieder Kommunismus! – Gewalt gegen Andersdenkende ist zu ächten!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus verurteilt die Äußerungen der Vorsitzenden der Links-partei, Gesine Lötzsch, in der linksextremen Zeitung „Junge Welt“ mit dem Titel „Wege zum Kommunismus“, wonach es wörtlich auszugsweise heißt:

„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unter-schiedliche Wege, die zum Ziel führen. [...] Es sollen Tagesfragen beantwortet und Kapitalismus und Militarismus zurückgedrängt werden mit dem Ziel, diese schließlich zu überwinden.“

Das Abgeordnetenhaus lehnt entschieden Ideologien jeglicher Couleur ab, die einen totalitären Anspruch haben und auf Abschaffung der parlamentarischen Demokratie bzw. die Errichtung einer Diktatur gerichtet sind.

Das Abgeordnetenhaus stellt fest, dass der Kommunismus als Gesellschaftsform vollständig abzulehnen ist, da in seinem Namen unsägliche Verbrechen an Men-schen begangen worden sind.

Das Abgeordnetenhaus verurteilt ferner das Vorgehen linksextremistischer Ge-walttäter im Umfeld einer Veranstaltung zum Gedenken an Rosa Luxemburg und zur Verherrlichung des Kommunismus, bei dem Mitglieder der „Vereini-gung Opfer des Stalinismus“ und CDU-Mitglieder in mehreren Gewaltwellen tätlich angegriffen und zum Teil krankenhausreif geschlagen worden bzw. am Boden liegend mit Stiefeln getreten worden sind.

Das Abgeordnetenhaus lehnt jegliche Form von Gewalt in der politischen Ausei-nandersetzung ab und stellt sich schützend vor das verfassungsrechtlich ver-briefte Recht eines jeden auf Demonstration mit friedlichen Mitteln – gegen wen auch immer.

Jedem Anschein einer Tolerierung oder einer Zusammenarbeit mit Extremisten durch im Abgeordnetenhaus vertretene politische Parteien ist entschieden entge-genzutreten.

Begründung:

Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3763

2

Der Kommunismus hat in seiner Geschichte millionenfache Opfer gefordert und fordert sie noch heute. Ob Stalin, Pol Pot oder Mao Tse-tung, der Kommunismus bildete unter dem Deckmantel, sich für Menschenrechte einzusetzen, doch nur den Boden für Tod, Leid, Elend und Hunger sowie Unterdrückung und Miss-achtung der Menschenrechte.

Eine Forderung nach Errichtung des Kommunismus als Staatsform verstößt gegen die Verfassungsordnung und ist nicht zuletzt wegen der Verhöhnung sei-ner Opfer auf das Entschiedenste abzulehnen.

Kommunismus und jede andere Form von Extremismus sind der Nährboden für Gewalt: Die Veranstaltungen zum Gedenken an die Gründer der KPD nutzten Linksextreme, um Andersdenkende zu diffamieren und körperlich zu attackieren und ein Denkmal für die Opfer des Stalinismus zu schänden.

Im Umfeld der Podiumsdiskussion: „Wo bitte geht’s zum Kommunismus?” mit der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, der RAF-Terroristin Viett und anderen wurden ehemalige politische Häftlinge, die vor dem Konferenzort gegen die Verharmlosung der kommunistischen Verbrechen protestieren wollten, gezielt und brutal von linken Schlägern angegriffen und teilweise krankenhaus-reif geschlagen.

In der ersten Angriffswelle wurden Teilnehmer einer Gegendemonstration zu Boden gerissen und mit Schlägen ins Gesicht und in die Seite traktiert. Ein 60-jähriger Demonstrant wurde von jungen Männern Anfang zwanzig so zugerich-tet, dass er ins Krankenhaus eingewiesen werden musste. Ein anderer älterer Herr erhielt mehrere Faustschläge ins Gesicht und in die Seite. Einem dritten ehemaligen Häftling wurde bei einem Schlag ins Gesicht die Brille zerstört. Er hatte noch Glück, dass seine Augen verschont blieben. In einer zweiten An-griffswelle rückten schwarz gekleidete Vermummte vor, die noch brutaler vor-gingen als die ersten Angreifer. Die Bundestagskandidatin der CDU für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg wurde ebenfalls körperlich attackiert. Nur ein Eingreifen der Polizei verhinderte Schlimmeres.

In der Veranstaltung hatte Frau Viett zu einer „kämpferischen Praxis“ aufgeru-fen, die „bürgerliche Rechtsordnung“ in Zweifel gezogen und Anschläge auf Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr begrüßt.

Wer sich mit Terroristen gemein macht, darf sich nicht wundern, dass er sich als Demokrat diskreditiert.

Gewalt gegen Andersdenkende ist niemals hinnehmbar.

Berlin, 12. Januar 2011