Bürgermeister bekommt die S Banh nicht in den Griff

Zugausfälle, Wartezeiten, stillgelegte Strecken

Die Berliner S-Bahn, die jeden Arbeitstag mehr als 1,3 Millionen Menschen befördert, startet mit einem neuen Notfahrplan ins neue Jahr.

Dankeschön an den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der forderte gestern wegen des „Debakels“ bei der S-Bahn eine schnelle Entschädigung der Kunden.

Hallo, wir Berliner brauchen eine funktionierende Bahn!!!
...und DAS wäre dann auch gut so
 
Unser Kreis- und Ortsvorsitzende der CDU Dirk Stettner schrieb bereist im Juni 2010 hierzu:

Unser Konzept zur Lösung der S-Bahn-Krise

Laut Verkehrsvertrag mit dem Land Berlin hätte die S-Bahn-Berlin GmbH im Jahr 2010 236 Mio. Euro für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erhalten. Da die S-Bahn seit über einem Jahr ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, wird dieser Betrag gekürzt. Im Jahr 2009 wurden ca. 40 Mio. Euro nicht ausgezahlt. In diesem Jahr wird mit mindestens 50 Mio. Euro gerechnet.

Von Seiten des Senats wird eine Teilausschreibung des S-Bahn-Netzes (Ringbahn und Bahn nach Südosten) diskutiert. Es gibt von Seiten der SPD und der Linken auch Forderungen nach einer Übernahme der S-Bahn in kommunales Eigentum. Die CDU lehnt beide Vorschläge ab.

Schon nach der Ausschreibungs-Ankündigung können sich Bewerber nur mit neuen Fahrzeugen beteiligen. Die Entwicklung, Zulassung und Herstellung der Fahrzeuge brauchen jeweils Jahre und sind mit hohen zeitlichen Risiken verbunden. Die Entwicklungskosten für neue Fahrzeuge müssten sich schon bei einem Drittel der heutigen Flotte amortisieren. Das Bewerbungsrisiko ist für Dritte (nicht Deutsche
Bahn) unzumutbar hoch. Die Investitionssumme für das Teilnetz beträgt mind. 600 Mio. Euro.

Ein neuer Eigentümer für die S-Bahn GmbH löst weder die technischen Probleme, noch die innerbetrieblichen Unzulänglichkeiten. Der notwendige und langsam wieder eingebrachte technische Sachverstand zur Zug-Sanierung geht verloren. Die Rekommunalisierung ist rechtlich nicht erzwingbar und die Deutsche Bahn nicht freiwillig dazu bereit.
Die Kosten und Risiken für den Landeshaushalt sind nicht tragbar. Die Direktvergabe an die BVG ist auch keine Option, weil die BVG nicht im Land Brandenburg fahren darf.

Die CDU schlägt folgendes Konzept zur Lösung der S-Bahn-Krise vor. Die beste Lösung wäre ein Sanierungsvertrag mit der Bahn:
- Bahn verpflichtet sich zur Sanierung des Antriebssystems
- Ggf. Ersatzanschaffung im laufenden Vertrag, wenn Sanierung des
Antriebssystems fehlschlägt
- Neuer Vertrag mit erhöhten Qualitätsstandards
- Ausgewogene Rechte
- Vorbereitung auf echten Wettbewerb für Anschlussvertrag
- Insb. Fuhrpark ist nach Ausschreibung dem Gewinner der Ausschreibung
gegen Vergütung zum Zeitwert zu übertragen (bringt wegen sog.
Wiedereinsetzungsgarantie auch der Bahn größere Investitionssicherheit).
- Laufzeitverlängerung über 2017 (transparent und diskriminierungsfrei
zu vergeben)

Alle Beteiligten bekommen durch diesen Plan eine Perspektive und Sicherheit, nicht zuletzt die Mitarbeiter der S-Bahn. Der Wettbewerb zwischen den Betreibern wird nachhaltig, wenn auch nicht kurzfristig entstehen.

Die Idee hinter dem CDU-Konzept liegt darin, dass der Marktführer (Deutsche Bahn) Zugang zu seinen Systemen und Anlagen auch dem Konkurrenten geben muss, um den Wettbewerb zu ermöglichen (weit verbreitet in der Energieversorgung). Dieser Grundsatz wird bereits durch Gerichtsurteile umgesetzt (Kammergericht Berlin hat Bahn verpflichtet, Connex Zugang zu den DB Medien wie Kursbuch und www.bahn.de zu gewähren.). Die Anwendung dieses Gedankens auf einen Fuhrpark ist zwar neu, aber unserer Ansicht nach überzeugend. Die Mitarbeiter der S-Bahn können mittels Betriebsübergangs geschützt werden. Die Deutsche Bahn wird einem ausgewogenem S-Bahn-Sanierungsvertrag zustimmen, um die Herausgabe des jetzigen Fuhrparks abzuwenden. Das Land muss parallel den Sanierungsvertrag verhandeln und den Herausgabeanspruch der Waggons per Feststellungsklage sichern. Bei einem Scheitern der Verhandlungen und erfolgreicher Feststellungsklage (ca. 2013/2014) muss anschließend die Ausschreibung des Gesamtnetzes und die Übertragung des Fuhrparks an den Ausschreibungs-Sieger Ende 2017 erfolgen.