Vorstellung des Abschlussberichts des 1. Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz"

Gestern hat der Untersuchungsausschuss seinen 1235 Seiten langen Abschlussbericht vorgestellt. Nach vierjähriger parlamentarischer Aufklärungsarbeit sprachen wir mit Pressevertretern und Betroffenen über unsere Ergebnisse. Als Vorsitzender freut sich unser Pankower Abgeordneter Stephan Lenz über die große Resonanz, die die Arbeit des Ausschusses erfährt. In nahezu allen regionalen und überregionalen Medien wurde heute hierüber berichtet. 
Der Bericht arbeitet zahlreiche personelle und strukturelle Fehler heraus. Darüber hinaus enthält er eine Darstellung bislang gezogener Schlussfolgerungen. An vielen Stellen in den Sicherheitsbehörden sind bereits Verbesserungen erfolgt sind. Auch die Unterstützung für Opfer wurde mittlerweile besser organisiert.  

Der Ausschuss hatte mit der Aufgabe einer Aufarbeitung des Anschlags eine große Verantwortung. Einerseits gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen, aber andererseits auch gegenüber der Öffentlichkeit insgesamt. Denn diese Tat des Anis Amri war auch ein Anschlag auf unsere Gesellschaft und unsere Art zu leben. Daher haben wir intensiv gearbeitet und uns viel Zeit genommen. Unsere Aufgabe war es, Fehler herauszuarbeiten und so die notwendigen Schlussfolgerungen zu ermöglichen. Immer mit dem Ziel, die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Anschlags abzusenken. Dabei wissen wir leider auch: Absolute Sicherheit wird es dennoch in einer freien Gesellschaft nicht geben.

Der Ausschuss ist kein Strafgericht, welches die Strafbarkeit Einzelner zu beurteilen hat. Aber er hat versucht, persönliche Fehler, Mißstände und Schwachstellen in den Strukturen unserer Sicherheitsbehörden herauszuarbeiten, um Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Aufarbeitung hatte eine sehr hohe Priorität für alle. In 64 Sitzungen wurden über 100 Zeugenvernehmungen durchgeführt. Einige der Zeugen vernahm der Ausschuss sogar mehrfach. Von über 16 Stellen kamen circa 1500 Aktenordner, davon mehrere als vertraulich oder geheim eingestuft. Die Bewältigung der großen Aktenmenge stellte den Ausschuss und auch die Behörden vor ganz neue Herausforderungen. Zeitliche und personelle Grenzen, aber auch das Spannungsfeld zwischen Behörden und Ausschuss bei der Herausgabe und Sichtung von vertraulichen Unterlagen, veranlassten dazu, ganz neue Wege zu finden, um diese Konfliktlage zu lösen.

Den vollständigen Bericht können Sie hier einsehen.