Hintergrund
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22.06.2020
R2G in Pankow lehnt Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr ohne Gründe ab!
Antrag der CDU Fraktion zur 33.BVV

Die CDU Fraktion Pankow hatte in die 33. Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag (www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp) eingebracht, in dem sie die Erhöhung der Anzahl von bisher 5 auf dann 20 Soldatinnen und Soldaten gefordert hat, die im Gesundheitsamt Pankow im Rahmen der sogenannten technischen Amtshilfe aushelfen (gem. Art. 35 ABS. 1). Dies sollte der Absicherung der Lockerungen der Eindämmungsverordnung dienen. Die Soldaten helfen bspw. in der aufwändigen Kontaktnachverfolgung und entlasten somit das Gesundheitsamt Pankow, das mit Blick auf das kommende Schuljahr viele andere Aufgaben bewältigen muss.

Und es hätte gepasst: Zu Beginn der BVV nämlich berichtete Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die LINKE) noch, mit welchen Aufgaben das Gesundheitsamt in Pankow zu tun hat: Einstellungsuntersuchungen (es fehlen noch 2000), Kinderreihenuntersuchungen (können gerade nicht durchgeführt werden), Jugendarbeitsschutzuntersuchungen (können gerade nicht durchgeführt werden), Zuzugsuntersuchungen (sind ausgesetzt), Impfungen (stehen an) etc. Und er betonte wie knapp die personelle Ausstattung ist und demzufolge viele wichtige Aufgaben aktuell liegen bleiben.

Wenig später lehnte seine eigene Partei und die ganze Zählgemeinschaft R2G den vernünftigen Antrag zur personellen Entlastung in dieser schwierigen Zeit ab! Und darüber hinaus wurde zum Antrag keine Debatte geführt, in der R2G seine Gründe hätte vorstellen können, weshalb so ein Antrag abzulehnen sei.

Das ist politisch schon sehr ignorant. Es ist also anzunehmen, dass R2G keine weiteren Gründe hatte, außer ihrer immer wieder geäußerten irrationalen Berührungsängste mit den sehr hilfsbereiten und sehr engagierten Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee, welche im Rahmen des Konzepts zur zivil-militärischen Zusammenarbeit im Zuge der Amtshilfe bereit stünden - nach Artikel 35 GG.
Derzeit arbeiten 60 Soldaten und Soldatinnen in den Bezirksämtern Berlins und ca. 90 in den Landkreisen Brandenburgs mit und leisten dort einen hochgeschätzten und hervorragenden Beitrag zur Bewältigung einer der schwersten Krisen unseres Landes.

Es bleibt also völlig schleierhaft warum R2G dieses Erfolgsmodell der zivil-militärischen Zusammenarbeit nicht weiter ausbauen will.

Wer also seine Mehrheitsmacht dazu ausnutzt, völlig intransparent und ohne die Kultur des Diskurses zu bemühen, einen so wichtigen Antrag kommentarlos vom Tisch zu wischen, der muss sich später, wenn die Schwierigkeiten im Gesundheitsamt größer werden, fragen lassen, warum er so unverantwortlich gehandelt hat.

Dient man so den Bürgern und Bürgerinnen Pankows?