Hintergrund
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24.04.2020 | MdA Dirk Stettner, https://www.dirk-stettner.de/post/die-beschl%C3%BCsse-des-koalitionsausschusses-sind-richtig
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind richtig
Die Beschlüsse des gestrigen Koalitionsausschusses zur Linderung der Folgen der Corona-Einschränkungen sind richtig und wichtig. Gastronomen leiden mit am Stärksten. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer kann Abhilfe schaffen. Die beste Hilfe ist allerdings Umsatz. Ich appelliere an Sie alle, unterstützen wir unsere lokalen Gastronomen!

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Die Beschlüsse in Kürze:

- Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens bei Kurzarbeit

- Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. Monat auf 70% (bzw. 77% für Haushalte mit Kindern), ab dem 7. Monat auf 80% (bzw. 87% für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts bis 31.12.2020

- Verlängerung des ALG nach SGB III um drei Monate für alle, deren Anspruch zwischen 1.5. und 31.12.2020 auslaufen würde

- Senkung der MwSt für Gastronomiebetriebe auf 7% vom 1.7.2020 – 30.6.2021

- Verlustverrechnung für kleine und mittelständische Unternehmen sofort möglich

- Unterstützung von Schulen und Schülerinnen und Schülern mit 500 Mio. Euro für digitalen Unterricht zu Hause. Schülerinnen und Schüler mit Bedarf erhalten einen 150€ Zuschuss zur Beschaffung entsprechender Endgeräte.

- Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen sollen möglichst vermieden werden

Insbesondere das Programm des Bundes, Schulen mit 500 Mio. Euro zur Beschaffung notwendiger technischer Endgeräte für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf zu unterstützen, entspricht unserer Forderung virtuelles Lernen und Lehren für alle möglich zu machen. Der Bund betont hier überdies die Notwendigkeit des Ausbaus professioneller online-Lernangebote. Im Wesentlichen trifft das den Kern unserer Vision von einer gewandelten Bildungslandschaft. Virtuelles Lernen und Lehren wird nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken sein. Angebote in der Schule werden immer auch mit Angeboten in einer Bildungscloud kombiniert werden. Reinen Präsenzunterricht wird es nicht mehr geben. Auch in Berlin ist dies sehr schnell umsetzbar. Ich sprach mit Prof. Meinel vom Hasso-Plattner-Institut und dieser versicherte, in wenigen Wochen könnten alle Schülerinnen und Schüler sowie pädagogisches Personal Zugriff auf eine datenschutzrechtlich abgesicherte, vollumfängliche und vor allem kostenlose Bildungscloud haben. Die Kombination aus Präsenz- und Online-Unterricht verspricht bessere Einhaltung von Hygiene-Richtlinien durch leerere Schulgebäude und löst außerdem die Ortsgebundenheit und damit mögliche einhergehende strukturelle Nachteile für einige Schülerinnen und Schüler durch Bildung von virtuellen Lerngruppen und Austausch/Förderung unabhängig der eigenen Schule.