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12.03.2019, 14:32 Uhr | Übersicht | Drucken
Fußgängerüberweg Berliner Straße/ Doktor-Markus-Straße
SCHRIFTLICHE ANFRAGE VON DIRK STETTNER AN DEN SENAT

www.twitter.com/hashtag/cdupankow 
Schriftliche Anfrage zum 
Fußgängerüberweg Berliner Straße/ Doktor-Markus-Straße
Drucksache 18/17878


 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner vom 12. Februar 2019 und Antwort 


Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamtes Pankow um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. 

Vorbemerkung des Abgeordneten:
Mit der Drucksache VIII-0087 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow in Ergänzung der Drucksache VIII-0041 beschlossen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Drucksache VIII-0041 „Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz“ den von der AGFGÜ beschlossenen Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Doktor-Markus-Straße als prioritäre Maßnahme zu berücksichtigen. Dem Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang empfohlen, auf eine zeitnahe Erstellung des Verkehrszeichenplans und die straßenverkehrsbehördliche Anordnung bei der VLB hinzuwirken und hieran aktiv und mit hoher Priorität mitzuwirken. 

Frage 1:
Sind die im Rahmen der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache VIII-0087 getroffenen Aussagen des Bezirksamtes Pankow von Berlin: „Die Abstimmungen für den geplanten Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf der Höhe der Dr.-Markus-Straße haben aufgrund der Tatsache, dass der Fußgängerüberweg über eine Straße mit Straßenbahnanlagen angelegt werden soll, länger gedauert. Der für die Anordnung erforderliche Verkehrszeichenplan wurde mehrmals überarbeitet. Die Verkehrslenkung hat dem aktuell überarbeiteten Verkehrszeichenplan nunmehr zugestimmt und die Anordnung für einen Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr.-Markus-Straße ist erfolgt.“ zutreffend?

Zu Frage 1:

Ja.

Frage 2:

Wenn ja, warum ist trotz mehr als 18-monatiger Anordnung seitens des zuständigen Straßenbaulastträgers keine bauliche Umsetzung erfolgt?

Zu Frage 2:

Das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamtes Pankow als zuständiger Straßenbaulastträger hat dazu folgende Stellungnahme übermittelt:

„Es ist beabsichtigt, den Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe Dr.-Markus-Straße im Zuge des Projektes “Radverkehrsanlagen Berliner Straße/Pasewalker Straße“ baulich zu realisieren.
Für den Teil Radverkehrsanlagen waren umfangreiche Abstimmungen mit der Verkehrslenkung Berlin, verschiedenen Netzbetreibern und Leitungsverwaltungen sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) erforderlich. Die Entwurfsplanung konnte daher erst im Januar 2019 dem Bezirksamt zur Prüfung übergeben werden.
Die Mittel für die bauliche Umsetzung der beiden Maßnahmen sollen in Kürze bei der SenUVK beantragt werden. Der Baubeginn soll, vorbehaltlich der Mittelbewilligung, noch in 2019 erfolgen.“

Die Mittel für den Bau des Fußgängerüberweges werden in Kürze von der 
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dem Bezirksamt Pankow zugesagt und im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen werden.

Frage 3:

Wie lange wird die zuständige Senatsverwaltung weiterhin darauf vertrauen, dass ohne zusätzliche verkehrssichernde Maßnahmen die Grundschüler trotz massiven Verkehrsaufkommens die Jeanne-Barez-Schule unbeschadet erreichen?

Zu Frage 3:

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist grundsätzlich bemüht, dass angeordnete Fußgängerüberwege so schnell wie möglich, in Abhängigkeit der dafür erforderlichen Voraussetzungen, umgesetzt werden.
Der SenUVK ist zudem die verkehrliche Bedeutung des angeordneten Fußgängerüberwegs in der Berliner Straße in Höhe der Dr.-Markus-Straße insbesondere zur Schulwegsicherung für die Jeanne-Barez-Schule bewusst. Nach nunmehr aktueller Vorlage der Kostenschätzung für den Bau des Fußgängerüberwegs durch das Bezirksamt Pankow wird daher die SenUVK umgehend die Kostenzusage veranlassen.

Berlin, den 25.02.2019

In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz



aktualisiert von Katrin Hoffer, 19.03.2019, 14:33 Uhr

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