Die Fotos finden Sie hier: cduweissensee.de/index.php
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Zu Gast waren wir im Strandbad Weißensee außerhalb der potentiellen Schwimmbadezeiten, die gerade nicht exisitieren, auf Einladung von Alexander Schüller, dem Geschäftsführer des Strandbades.
Die CDU Fraktion Pankow hatte in die 33. Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag (www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp) eingebracht, in dem sie die Erhöhung der Anzahl von bisher 5 auf dann 20 Soldatinnen und Soldaten gefordert hat, die im Gesundheitsamt Pankow im Rahmen der sogenannten technischen Amtshilfe aushelfen (gem. Art. 35 ABS. 1). Dies sollte der Absicherung der Lockerungen der Eindämmungsverordnung dienen. Die Soldaten helfen bspw. in der aufwändigen Kontaktnachverfolgung und entlasten somit das Gesundheitsamt Pankow, das mit Blick auf das kommende Schuljahr viele andere Aufgaben bewältigen muss.
Die BVV möge beschließen
"Die BVV Pankow erinnert an diesem offiziellen Gedenktag zum 17.Juni 1953 an alle Opfer des ersten antistalinistischen Aufstandes in Deutschland. Der Arbeiteraufstand am 17.Juni 1953 wurde unter anderem von Teilen der Sowjetarmee auch mit dem Einsatz von Panzern gegen die Demonstrierenden und die Bevölkerung brutal und blutig niedergeschlagen. Zahlreiche Demonstranten und Unbeteiligte wurden dabei unmittelbar von DDR-Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten getötet, viele weitere kamen in Folge des Aufstandes um1. Der Aufstand hatte unter anderem die Ursache in der Ignoranz der SED bzw. der DDR-Führung durch einen provozierenden Beschluss zur Erhöhung der Arbeitsnormen in der DDR in Verbindung mit dem Tod des Diktators Stalin (5.März 1953), wodurch die Hoffnung in der Bevölkerung aufkeimte, das stalinistische Joch endlich abzuschütteln. Die dann durch Teile der in der DDR stationierten Sowjetarmee und der DDR Sicherheitsorgane ausgeübte menschenrechtswidrige2 und verabscheuungswürdige Gewalt gegen politisch Andersdenkende als Ergebnis der jahrzehntelangen stalinistischen Repression ist auch nach über 60 Jahren erschütternd und ungeheuerlich.
Alle Opfer des Aufstandes vom 17.Juni 1953 mahnen uns einmal mehr, den politischen Diskurs in unserer Gesellschaft ausschließlich mit demokratisch-rechtsstaatlichen und in unserem Grundgesetz verankerten Mitteln zu führen.
Der endgültige Beschluss folgt. Die Beratung erfolgte heute abend.
www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp
Mit Drucksache VIII-1166
wird "Dem Bezirksamt Pankow von Berlin [wird] empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Berliner Strandbäder, die aus finanziellen Gründen den Sommerbadebetrieb nicht gewährleisten können - so beispielsweise das Strandbad Weißensee in Pankow - finanziell zu unterstützen. Ein Vorschlag hierfür ist die Auflegung eines Sonderfonds im Rahmen der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt, um den Badebetrieb samt aller dafür erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten."
www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp
Mit Drucksache VII - 1175 wird "Das Bezirksamt Pankow von Berlin [wird] ersucht, nunmehr endlich die Toilettenanlage im Park am Weißen See zu sanieren und unverzüglich zu öffnen, einen Zugang zu dieser vom Hauptweg zu ermöglichen und die Öffnungszeiten an den Nutzungszeiten des Parks zu orientieren.
www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp
Die Beratungsergebnisse folgen.
Auszug aus dem neuen geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) Berlin (Drucksache 18/1996 AGH Berlin www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1996.pdf):
„§ 2 (Diskriminierungsverbot) Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlicher Handlungen aufgrund des Geschlechts, der ethischen Herkunft, einer rassischen und antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden.“ (LADG, Drucksache 18/1996)
„§ 7 (Vermutungsregelung) Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 überwiegend wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“ (LADG, Drucksache 18/1996)
Und es gibt ein Konzept für des Problems Lösung: Johannes Kraft, CDU-Fraktionschef in Pankow und MdA Dirk Stettner haben mit 19 Initiativen die Ideen erarbeitet und abgestimmt.
Hier zu sehen ist ein Film, der schon zwei Jahre alt ist und in dem Johannes Kraft und Dirk Stettner das Problem beschreiben:
www.facebook.com/dirk.stettner.5/videos/10216816555909993/UzpfSTEzNDYzOTAzMjA6MTAyMTY4MTY1NzU5MTA0OTM/
Und in zwei Jahren fangen wir mit der Umsetzung an!
