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18.04.2019
Humanität und Konsequenz
Für uns gehören Humanität und Konsequenz zusammen. Das heißt: Wir gewähren denen Schutz, die Schutz wirklich brauchen und sorgen dafür, dass Nicht-Schutzberechtigte unser Land zügig wieder verlassen. Deshalb ist es gut, dass das Kabinett gestern ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auf den Weg gebracht hat. Humanität und Konsequenz müssen jetzt auch die weiteren Diskussionen zur Migrationspolitik im Bundestag leiten. Es darf keine falschen Anreize dafür geben, dass nicht schutzbedürftige Menschen nach Deutschland einreisen. Dazu gehört auch, dass die Grünen ihre verantwortungslose Blockade der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten endlich aufgeben und hier endlich beschleunigte Asylverfahren ermöglichen.
16.04.2019
Kommunalwahlkampf in der Heimat
„Als ehemalige, langjährige Kommunalpolitikerin habe ich größten Respekt vor allen Frauen und Männern, die sich in der Kommunalpolitik engagieren. Kommunalpolitiker sind das unmittelbare Bindeglied für die Landes- über die Bundes- bis hin zur europäischen Ebene sowie tägliche Ansprechpartner direkt vor Ort – und das meist im Ehrenamt. Das ist wahrer Dienst an unserer Demokratie!“
15.04.2019
Sauerland - Paul Ziemiaks Heimat
Über 1000 Gäste waren in die Schützenhalle gekommen: Paul Ziemiak, Sauerländer und CDU-Generalsekretär, hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mitgebracht. Ziemiak: "Ich habe in Berlin viel vom Sauerland berichtet - schön, dass Annegret Kramp-Karrenbauer meine Heimat besucht!" AKK: "In der Heimat von Paul Ziemiak, im Sauerland, sorgen die Hidden Champions unseres Mittelstands für Arbeitsplätze, Wohlstand, ein Zukunftsperspektive für die Menschen vor Ort."
08.04.2019
Paul Ziemiak berichtet aus der Präsidiumssitzung
Wer Enteignungen befürwortet, kann kein Partner für bürgerliche Politik sein, Auch im Präsidium haben wir heute über das Thema Wohnen gesprochen: Gegen steigende Mieten hilft nur eins: Bauen! Außerdem ging es in der Sitzung auch um Dienstpflicht (dazu machen wir ein Werktstattgespräch nach der Europawahl), Umweltschutz (noch ein Werkstattgespräch, aber erst nach der Sommerpause) und wir haben ausgemacht, dass wir mit unseren CDU-Mitgliedern breit über medizinisch-ethische Themen debattieren wollen wie zum Beispiel Organspende oder die Möglichkeiten von genetischen Bluttests vor der Geburt.
05.04.2019
Vorstellung der ersten Europaplakate
51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“ Wir legen in dieser ersten Phase der Plakatierung einen Schwerpunkt auf die genannten drei Themen – auf Wohlstand, Sicherheit und Frieden. Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.
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Ampel an der Rennbahn-/ Ecke Gustav-Adolf-Str. wird 2015 in Betrieb genommen
Neue Lichtzeichenanlage bringt mehr Sicherheit an Verkehrsknotenpunkt in Berlin-Weißensee

Foto
Jetzt wird die Aufstellung einer Ampel an der Rennbahnstr./Ecke Gustav-Adolf-Straße konkret. Auf eine schriftliche Anfrage von Dirk Stettner teilte das Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2015 mit, dass die Inbetriebnahme einer Ampelanlage zum Ende dieses Jahres erfolgt.
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CDU Weißensee wählt neuen Ortsvorstand
Langjähriger Vorsitzende des Ortsverbandes wiedergewählt

Der Weißenseer Ortsverband der CDU hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 27. Januar 2015 einen neuen Vorstand gewählt. Der wieder angetretene Vorstand wurde mit großer Einstimmigkeit im Amt bestätigt und konnte zudem fünf neue Mitglieder willkommen heißen.

Berliner Woche schreibt: Handballer atmen auf
Sporthalle in der Wackenberstraße gerettet

Die jungen Handballer des Polizeisportvereins Berlin können aufatmen. Dank des Einsatzes der beiden Pankower Abgeordneten Gottfried Ludewig und Dirk Stettner (beide CDU) können die jungen Sportler weiterhin in der Halle an der Wackenbergstraße trainieren.


11.04.2019
Kreisvorstandswahlen: Gottfried Ludewig mit 88,8% im Amt bestätigt.
Die Mitglieder der CDU Pankow stimmen für inhaltliche und personelle Kontinuität

Das Mitgliederprinzip wird im Norden Berlins seit Jahren erfolgreich praktiziert. Über 150 Mitglieder der CDU Pankow trotzten den Verlockungen eines sonnigen Freitagabends und fanden sich im Saal großen Saal der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) wieder. 


26.03.2019
Fahrradverkehr in Pankow
SCHRIFTLICHE ANFRAGE VON MAIK PENN UND DIRK STETTNER AN DEN SENAT

www.twitter.com/hashtag/cdupankow 
Schriftliche Anfrage zum 
Fahrradverkehr in Pankow
Drucksache 18/18110



19.03.2019
Dirk Stettner und die Digitalfachleute der @CDU Berlin zu Besuch im ITDZ

 www.twitter.com/hashtag/cdupankow 

Das IT-Dienstleistungszentrum ist der landeseigene IT-Dienstleister und spielt die wesentliche Rolle bei der Umsetzung des modernsten E-Government-Gesetz Deutschlands: Das von uns im Jahre 2016 durchgesetzte E-Government-Gesetz Berlin. 



18.03.2019
Modernisierung der Berliner Verwaltung
PRESSEMITTEILUNG

2016 hat die CDU-Fraktion Berlin und insbesondere unser heutiger Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger das Egovernmentgesetz Berlin durchgesetzt. Ich habe damals daran mit Burkard Dregger zusammen arbeiten und dies durch die Abstimmung bringen können. Berlin hat damit das modernste EGOVG Deutschlands.


12.03.2019
Fußgängerüberweg Berliner Straße/ Doktor-Markus-Straße
SCHRIFTLICHE ANFRAGE VON DIRK STETTNER AN DEN SENAT

www.twitter.com/hashtag/cdupankow 
Schriftliche Anfrage zum 
Fußgängerüberweg Berliner Straße/ Doktor-Markus-Straße
Drucksache 18/17878



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