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13.02.2019
„CDU-Live“ mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Integration ist ein Dauerthema“
„Wir brauchen bei den Fragen von Migration, Sicherheit und Integration eine Kombination aus Humanität auf der einen Seite und Härte auf der anderen Seite.“ Dies betonte Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschlands, am Dienstagabend bei einem „CDU Live“ und kommentierte so das Ergebnis des zwei Tage zuvor stattgefundenen „Werkstattgesprächs Migration, Sicherheit und Integration“. Die in dem Rahmen thematisierten Aspekte und Problemfelder seien zunächst nicht nur temporär relevant und mit einem Mal zu lösen, sondern erforderten eine andauernde Auseinandersetzung. Mehr dazu unter www.cdu.de/live
12.02.2019
Werkstattgespräch: AKK zu den Ergebnissen der #CDUwerkstatt
Zwei Tage diskutierten Politiker, Experten und Praktiker. Zwei Tage ging es um Ideen, Vorschläge und Maßnahmen für eine bessere Ordnung und Steuerung der Migration, für mehr Sicherheit und für eine erfolgreiche Integration. Einhellige Meinung aller Teilnehmer: In den vergangenen Jahren wurde bereits viel erreicht, aber es bleibt noch einiges zu tun – vom Schutz der EU-Außengrenzen über schnellere Verfahren und konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates bis hin zu besseren Integrationsangeboten mit dem Prinzip "Fördern und Fordern". Die in diesen zwei Tagen ausgearbeiteten Vorschläge ziehen die Lehre aus den vergangenen Jahren und wollen sicherstellen, dass wir die Dinge so handhaben, dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie im Jahr 2015 uns nicht noch einmal passiert.
12.02.2019
#CDUwerkstatt: Humanität und Härte
Zwei Tage diskutierten Politiker, Experten und Praktiker. Zwei Tage ging es um Ideen, Vorschläge und Maßnahmen für eine bessere Ordnung und Steuerung der Migration, für mehr Sicherheit und für eine erfolgreiche Integration. Einhellige Meinung aller Teilnehmer: In den vergangenen Jahren wurde bereits viel erreicht, aber es bleibt noch einiges zu tun – vom Schutz der EU-Außengrenzen über schnellere Verfahren und konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates bis hin zu besseren Integrationsangeboten mit dem Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Die in diesen zwei Tagen ausgearbeiteten Vorschläge ziehen die Lehre aus den vergangenen Jahren und wollen sicherstellen, dass wir die Dinge so handhaben, dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie im Jahr 2015 uns nicht noch einmal passiert. Nun liegen die Vorschläge der Experten und Praktiker auf dem Tisch [Link]. Diese Vorschläge werden nun in der Partei weiter diskutiert. Dazu wird in einer der kommenden Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU darüber beraten werden, wie wir mit diesen Vorschlägen weiter umgehen im Hinblick auf das Europawahlprogramm, Verbesserungen beim Gesetzesvollzug oder nötige gesetzgeberische Maßnahmen.
12.02.2019
#CDUwerkstatt: Schlusswort von AKK
Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abschluss des Werkstattgesprächs Migration, Sicherheit und Integration: Als Volkspartei ist es unsere Aufgabe, dass wir uns den Herausforderungen der Migration stellen und Lösungen finden. Diese Lösungen müssen auf der einen Seite national funktionieren und Sicherheit garantieren – denn das ist unser Markenkern als CDU. Auf der anderen Seite müssen diese Lösungen dazu beitragen, dass wir einen zweiten Schutzmantel – ein starkes und funktionierendes Europa – dadurch nicht aufgeben oder gefährden. Diesen Spagat müssen wir in unserer Migrations- und Sicherheitspolitik für die Zukunft gewährleisten. In der Migrationspolitik ist es die Aufgabe der Union, verbindende Lösungen zu finden. Wir müssen Humanität und Härte vereinen, also gleichzeitig die Menschenwürde jedes Einzelnen achten, aber dennoch auf allen Ebenen konsequent handeln.
12.02.2019
#CDUwerkstatt: Präsentation der Ergebnisse
Als Volkspartei ist es unsere Aufgabe, dass wir uns den Herausforderungen der Migration stellen und Lösungen finden. Diese Lösungen müssen auf der einen Seite national funktionieren und Sicherheit garantieren – denn das ist unser Markenkern als CDU. Auf der anderen Seite müssen diese Lösungen dazu beitragen, dass wir einen zweiten Schutzmantel – ein starkes und funktionierendes Europa – dadurch nicht aufgeben oder gefährden. Diesen Spagat müssen wir in unserer Migrations- und Sicherheitspolitik für die Zukunft gewährleisten. In der Migrationspolitik ist es die Aufgabe der Union, verbindende Lösungen zu finden. Wir müssen Humanität und Härte vereinen, also gleichzeitig die Menschenwürde jedes Einzelnen achten, aber dennoch auf allen Ebenen konsequent handeln.
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Ampel an der Rennbahn-/ Ecke Gustav-Adolf-Str. wird 2015 in Betrieb genommen
Neue Lichtzeichenanlage bringt mehr Sicherheit an Verkehrsknotenpunkt in Berlin-Weißensee

Foto
Jetzt wird die Aufstellung einer Ampel an der Rennbahnstr./Ecke Gustav-Adolf-Straße konkret. Auf eine schriftliche Anfrage von Dirk Stettner teilte das Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2015 mit, dass die Inbetriebnahme einer Ampelanlage zum Ende dieses Jahres erfolgt.
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CDU Weißensee wählt neuen Ortsvorstand
Langjähriger Vorsitzende des Ortsverbandes wiedergewählt

Der Weißenseer Ortsverband der CDU hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 27. Januar 2015 einen neuen Vorstand gewählt. Der wieder angetretene Vorstand wurde mit großer Einstimmigkeit im Amt bestätigt und konnte zudem fünf neue Mitglieder willkommen heißen.

Berliner Woche schreibt: Handballer atmen auf
Sporthalle in der Wackenberstraße gerettet

Die jungen Handballer des Polizeisportvereins Berlin können aufatmen. Dank des Einsatzes der beiden Pankower Abgeordneten Gottfried Ludewig und Dirk Stettner (beide CDU) können die jungen Sportler weiterhin in der Halle an der Wackenbergstraße trainieren.


08.12.2017
Jahresausklang der Kreisvorstände Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow

In diesem jahr haben wir die Tradition aus 2016 fortgesetzt: Beim gemeinsamen Jahresausklang mit unseren Freunden aus dem Kreisvorstand der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Gendarmenmarkt konnten wir auf ein ereignisreiches Jahr zurückgeblicken und wir schauen erwartungsvoll dem neuen Jahr entgegen. 


23.06.2017
4. Gesundheitspolitische Sprechertagung im Abgeordnetenhaus
Dr. Gottfried Ludewig MdA diskutiert über die Zukunft des Gesundheitswesens

Bereits zum 4. Mal begrüßte unser Kreisvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher im der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus seine Kollegen der CDU/CSU-Fraktionen der Landtage im Berliner Abgeordnetenhaus. Gemeinsam mit Staatssekretär Lutz Stroppe, Dr. Stephan Hofmeister, stv. Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Petra Reis-Berkowicz, Vorsitzende der Vertreterversammlung der KBV und Prof. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, diskutierten sie, wie die medizinische Versorgung in allen Bundesländern zukunftssicher gemacht werden kann.




19.06.2017
42. Landesparteitag der CDU Berlin
Pankow stark im Vorstand vertreten

Am vergangenen Samstag hat die CDU Berlin auf ihrem 42. Landesparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Professorin Monika Grütters, MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien wurde als Landesvorsitzende wiedergewählt.


17.03.2017
Wir trauern um Dieter Stenger

Nach langer, schwerer Krankheit ist Dieter Stenger am 16. März 2017 im Alter von 78 Jahren verstorben. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seinen Angehörigen.

Dieter Stenger ist 1989 in die CDU eingetreten und war von 1990 bis 2016 Bezirksverordneter in Prenzlauer Berg und Pankow. Als langjähriger Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Pankow, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Mitglied des Hauptausschusses hat er sich stets über die Parteigrenzen hinweg für das Wohl des Bezirks eingesetzt. Seine Arbeit richtete sich immer am politischen Konsens aus. Wir danken Dieter Stenger sehr für seine lange und erfolgreiche Arbeit für die CDU Pankow und unseren Bezirk. Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten.

 

In tiefer Trauer
Der Kreisvorstand der CDU Pankow




12.03.2017 | Parkraumbewirtschaftung
Kleine Anfrage und Antworten zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Pankow
Einreicher Andreas Retschlag CDU BVV Pankow

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Entsprechen die mit der monatlichen Aufstellung genannten Zahlen, welche dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, der Realität?

Auskunft Bezirksamt: Ja, in der monatlichen Aufstellung werden die tatsächlich verbuchten Einnahmen aufgeführt.
 
2. Wie beziffert das Bezirksamt aktuell die Höhe der tatsächlichen Gesamtkosten für die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow in den Jahren 2015 und
2016 zum Stichtag 31.12.2016?

Auskunft Bezirksamt: Die Kosten für die Parkraumbewirtschaftung lagen im Jahr 2015 bei 9.031.926,- € (7.355.700,- € im Wirtschaftsplan, 1.676.226,- € im Haushaltsplan). Im Jahr 2016
lagen die Ausgaben bei 10.116.170,- € (7.913.070,- € im Wirtschaftsplan, 2.203.100,- € im Haushaltsplan).
 
3. Wie viele Mitarbeiter insgesamt, aufgegliedert nach Aufgabenbereichen, sind aktuell tatsächlich mit der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow befasst?
...lesen Sie weiter auf Seite II



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