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Presse
12.03.2017
Kleine Anfrage und Antworten zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Pankow
Einreicher Andreas Retschlag CDU BVV Pankow

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Entsprechen die mit der monatlichen Aufstellung genannten Zahlen, welche dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, der Realität?

Auskunft Bezirksamt: Ja, in der monatlichen Aufstellung werden die tatsächlich verbuchten Einnahmen aufgeführt.
 
2. Wie beziffert das Bezirksamt aktuell die Höhe der tatsächlichen Gesamtkosten für die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow in den Jahren 2015 und
2016 zum Stichtag 31.12.2016?

Auskunft Bezirksamt: Die Kosten für die Parkraumbewirtschaftung lagen im Jahr 2015 bei 9.031.926,- € (7.355.700,- € im Wirtschaftsplan, 1.676.226,- € im Haushaltsplan). Im Jahr 2016
lagen die Ausgaben bei 10.116.170,- € (7.913.070,- € im Wirtschaftsplan, 2.203.100,- € im Haushaltsplan).
 
3. Wie viele Mitarbeiter insgesamt, aufgegliedert nach Aufgabenbereichen, sind aktuell tatsächlich mit der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow befasst?
...lesen Sie weiter auf Seite II



24.02.2016
Ortsverbandstreffen 23. Februar 2016
Themenabend: Was sind unsere Werte heute noch wert?

Themenabend: Was sind unsere Werte heute noch wert? 
Nachhaltigkeit in der CDU Dienstagabend lud der Vorstand des CDU Ortsverbandes Weißensee zum Themenabend.



Referent Dr. Kersten Schulz stellte den zahlreich erschienenen Zuhörern spannende Fragen nach den Werten der CDU, der Aktualität dieser Werte, wie man diese in der Gesellschaft festigen und die Welt im Rahmen der Demokratie gestalten kann. Ein Blick auf die Herausforderungen der heutigen Zeit zeigte, dass diese auch mit den Zielen und Werten der CDU aus den Gründungstagen zu beantworten sind, dass aber das Engagement des Einzelnen gefordert ist. Das U für Union muss zu neuer Kraft gebracht werden, dies sogar europapolitisch, denn selten war Europa in den vergangenen Jahrzehnten so uneins wie heute. Eine Prüfung der realen Situation für jedes Mitgliedsland steht auf der Tagesordnung.




Aber wo stehen wir im CDU-Ortsverband Weißensee? 
Wie kann man sich hier gezielt engagieren? 
 
Geführt vom Moderator Tobias Schmidt entstanden schon während des Vortrags angeregte Gespräche mit dem Publikum und auch im Nachhinein wurde eifrig in gemütlicher Runde im Restaurant Milchhäuschen diskutiert.

30.01.2015
CDU Weißensee wählt neuen Ortsvorstand
Langjähriger Vorsitzende des Ortsverbandes wiedergewählt

Der Weißenseer Ortsverband der CDU hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 27. Januar 2015 einen neuen Vorstand gewählt. Der wieder angetretene Vorstand wurde mit großer Einstimmigkeit im Amt bestätigt und konnte zudem fünf neue Mitglieder willkommen heißen.


24.06.2014
CDU Pankow verurteilt Brandanschlag und Verunglimpfung der Arbeit der Ordnungsbehörden

Der Vorstand der CDU Pankow hat auf seiner Sitzung am 23. Juni folgenden Beschluss gefasst:
 
„Die CDU Pankow verurteilt den Brandanschlag vom 19. Juni auf den Sitz des Bezirksamtes in der Fröbelstraße scharf. Das im Zusammenhang mit dem Anschlag aufgetauchte Bekennerschreiben ist Ausdruck eines extremistischen und undemokratischen Gedankenguts und verunglimpft die wichtige Arbeit der Ordnungsbehörden, insbesondere der Ordnungsämter.



11.01.2013
Berliner Abendblatt: Schule schlägt Alarm
MARODE In der Grundschule am Weißen See bröckelt der Putz

Bröckelnder Putz fällt von der Decke, aus den undichten Fenstern zieht es und die kaputte Heizung ist so alt, dass Ersatzteile nicht mehr zu bekommen sind. Die Grundschule am Weißen See reiht sich ein in das traurige Bild maroder Berliner Schulen, die eigentlich schon seit Jahren grundlegend saniert werden müssten. „In dieser Schule herrschen abenteuerliche Zustände, eine Ruine ist das“, schimpft BVV-Vorstandsmitglied Stefan Blauert (CDU-Fraktion). 
 
„Die Eltern laufen schon seit drei, vier Jahren Amok gegen diesen Zustand“, sagt der Lokalpolitiker. In einer großen Anfrage an das Bezirksamt hat das Fraktionsmitglied jetzt das Bezirksamt
Pankow noch einmal auf die baulichen Mängel der Schule hingewiesen. So seien von 300 undichten Fenstern noch nicht alle repariert. „Das beeinflusst das Lernklimader Schüler, die frierend in ihren Unterrichtsräumen sitzen“, sagt Stefan Blauert. „Die Schule hat erhebliche Mängel, die schon seit langem bekannt sind“, bestätigt auch Schulleiterin Roswitha Reimann. „Was hier getan wird ist lediglich Schadensbegrenzung.“ Was der Schule fehle, sei eine grundlegende Sanierung, sagt die Schulleiterin. Das Schulgebäude ist mehr als 80 Jahre alt. „Eine Sanierung würde
mindestens 15 bis 20 Millionen Kosten verursachen, die hat der Bezirk nicht“, so die Pädagogin. 
 
BVV-Vorstandsmitglied Stefan Blauert sieht jedoch eine Bringschuld aufseiten des Senats: „Das Skandalöse ist, dass Berlin an den Schulen spart, um seine Schulden zu bezahlen.“ So habe Berlins Finanzsenator Nußbaum 200 Millionen Euro eingespart, die eigentlich für Investitionen vorgesehen waren. 
 
Julia Christ
www abendblatt-berlin de / Nr. 51 WE / Sonnabend, 22. Dezember 2012

...lesen Sie hier die Große Anfrage Fraktion der CDU - Betreff: Grundschule am Weißen See




07.07.2012
Freilichtbühne oder Parkbühne am Weißen See?
Die denkmalgeschütze 'Freilichtbühne am Weißensee' soll neu verpachtet werden

Wie nennt man sie - Freilichtbühne oder Parkbühne am Weißen See? Egal, das Bezirksamt sucht neuen Betreiber für Open-Air-Konzerte in der Parkbühne in Weißensee. Aber welche Chancen hat der „Neue“ denn? Ab 2004 gab es wenigstens noch täglich Kinoaufführungen und auch vereinzelt Konzerte wie z.B. Nina Hagen. Eine Klage der (eines) Anwohner im Jahr 2005 gegen das Bezirksamt Pankow wegen Lärmbelästigung legte die Kultbühne fast komplett lahm. In den folgenden Jahren wurden nur noch sehr sporadisch Konzert möglich gemacht bzw. schränkten auch den Kinobetrieb ein, der seitdem nicht mehr täglich war. 

Nun, in der Pressemitteilung des Bezirksamt Pankow von Berlin, Abteilung Jugend und Facility Management, Serviceeinheit Facility Management-Immobilienverwaltung vom 5. Juli heißt es…




09.01.2012
Neujahrsempfang der CDU Weißensee
Viele Mitglieder, Freunde und weitere Gäste

Am Sonntag hatte der Ortsverband der CDU Weißensee zum Neujahrsempfang in das gemütliche und mit viel Liebe geführte Restaurant „La Famiglia“ geladen. Der Einladung folgten viele Mitglieder, Freunde und weitere Gäste. Dirk Stettner unser Abgeordneter und stellvertretende Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßte als Ortsverbandsvorsitzender alle Gäste persönlich. Schon um 11 Uhr war das Restaurant bis auf den letzten Platz gefüllt. Aus allen Bereichen des Weißenseer gesellschaftlichen Lebens, wie Sport, Kultur, Wirtschaft, Bildung und Politik waren Vertreter z. T. mit Ihren Partnern und Kindern anwesend, so dass sich dem Betrachter ein Bild, wie bei einer großen Familienfeier ergab. So saßen bunt gemischt Künstler wie Frau Gartenbach neben dem Finanzsenator a. D. Peter Kurth und den Freunden vom SV Blau Gelb Berlin. Trotz des eher herbstlichen Wetters draußen war eine sehr positive Neujahrslaune zu spüren.     ...lesen Sie weiter
http://www.youtube.com/watch?v=UrYZ3Euw19c




11.04.2011 | CDU Fraktion | Abgeordnetenhaus Berlin
Seibeld/Czaja: beitragspflichtiger Straßenausbau in Berlin nimmt drastisch zu - Verluste für das Land steigen weiter

Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD und Mario CZAJA, erklären:

"Fünf Jahre nach der Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) finden in mittlerweile über 200 Straßen in Berlin beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten. Die Anzahl der kostenpflichtigen Maßnahmen ist im letzten Jahr um über 60 Prozent gestiegen. Dies geht aus den Antworten des Senats auf die regelmäßig zu Jahresbeginn gestellten Kleinen Antragen der CDU-Fraktion zu den Auswirkungen des StrABG hervor (Drs. 16/14036 und 16/15237).




11.04.2011 | CDU Fraktion | Abgeordnetenhaus Berlin
Friederici:Trotz vorhandener Mittel kein klares Bekenntnis von Rot-Rot zur Heidekrautbahn

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver FRIEDERICI, erklärt:

"In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses konnte sich die Regierungskoalition wieder nicht durchringen, den seit fast einem Jahr vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zum Wiederaufbau der Stammstrecke der Heidekrautbahn vom Bahnhof Basdorf nach Wilhelsmruh sowie eine spätere Weiterführung bis nach Gesundbrunnen mit konkreten Zeit- und Zielvorgaben zu beschließen. Das ist auch deshalb unverständlich, weil aufgrund der einbehaltenen Mittel infolge der Schlechtleistungen der S-Bahn ausreichend Geld für diese Verlängerung zur Verfügung steht.




13.01.2011 | Berliner Woche - Ausgabe Pankow - 12.01.2011
CDU-Kandidaten stehen fest

PANKOW. Als erste von den in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hat die Pankower CDU kürzlich ihre Kandidaten für die BVV- und dieAbgeordnetenhauswahl nominiert.



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