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12.01.2018
Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen
Nach „intensiven und tiefgehenden Verhandlungen“ haben sich CDU, CSU und SPD am 12. Januar 2018 auf ein Sondierungspapier geeinigt, auf dessen Grundlage Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung geführt werden sollen. Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse betonte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit den Vereinbarungen seien die Voraussetzungen geschaffen worden, auch in 10 bis 15 Jahren in Deutschland gut leben zu können. Es gehe um umfassende soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in das Land und besonders die Familien und Kinder. Angela Merkel sprach von einem "Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt.“ Die CDU-Verhandlungsgruppe habe das Verhandlungsergebnis, das auf einer breiten Basis stünde und an dem viele mitgewirkt hätten, einstimmig gebilligt. Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, betonte, er sei mit dem Ergebnis "hochzufrieden". Grundhaltung sei gewesen, Verbesserungen für den Menschen "von der Kita bis zum Pflegeheim" zu erreichen. Der Parteivorstand der CSU werde am kommenden Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, erklärte, dass die SPD-Führung ihrem Parteitag einstimmig empfehlen werde, mit der CDU und der CSU Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Mehr zu den Sondierungen auf cdu.de/sondierung
11.01.2018
Menschen erwarten, dass wir Lösungen finden
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition. „Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen“, sagte sie am Donnerstag vor den Gesprächen mit CSU und SPD in Berlin. „Insofern wird es ein harter Tag werden.“ Die CDU werde „alles einbringen an Konstruktivität“, betonte Merkel. Aber am Ende müsse man auch eine richtige Politik beschließen. „Ich gehe auch mit großer Energie in diesen Tag. Die Menschen erwarten auch, dass wir Lösungen finden, und in diesem Geiste werde ich heute arbeiten“, bekräftigte Merkel zum Abschluss ihres Statements vor der SPD-Parteizentrale.
10.01.2018
Wir sind auf der Zielgeraden
„Morgen ist der Zieleinlauf, wir sind nur auf der Zielgeraden“ , erklärte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Abend des vierten Verhandlungstages. Nach der Arbeit und Diskussion in den einzelnen Fachgruppen ist es nun die Aufgabe, die verschiedenen Punkte zusammen zu bringen. Dabei geht es auch um die Finanzierbarkeit der einzelnen Anliegen. „Letztlich wollen alle hier sondierenden Parteien an einer soliden Haushaltspolitik festhalten“, betonte Michael Grosse-Brömer im Konrad-Adenauer-Haus. Es gehe eben auch um Herzensanliegen, für die die verschiedenen Parteien gewählt worden seien. Deshalb stünden noch harte Verhandlungen bevor. Aber Michael Grosse-Brömer ist zuversichtlich, „dass wir das schaffen können“. CDU, CSU und SPD hätten nicht nur Verantwortung für die Parteien, sondern vor allem für das Land. Mehr zu den Sondierungen zwischen CDU/ CSU und SPD auf cdu.de/sondierung
09.01.2018
Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln
Am dritten Tag der Sondierungen betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die Unterhändler hätten inzwischen „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität geschaffen“. Alle Fachgruppen arbeiten intensiv und konzentriert. Dabei wird auch der finanzielle Rahmen einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und SPD abgesteckt. „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen“, erklärte Andreas Scheuer. Bislang gebe es aber lediglich Zwischenergebnisse: „Nix ist fix.“ Mehr zu den Sondierungen auf www.cdu.de/sondierung
08.01.2018
Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist
Am zweiten Tag der Sondierungen wurden die Gespräche in Fachgruppen intensiv und gut fortgesetzt. Die Parteivorsitzenden haben sich auch intensiv mit dem Thema Europa beschäftigt. Allen Parteien liege sehr daran, Europa weiterhin friedvoll zu gestalten, erklärte Michael Grosse-Brömer. Der Sondierungstag habe deutliche Fortschritte erzielt, anstrengende Verhandlungen stünden jedoch an den kommenden Tagen bevor. Bislang seien nur Zwischenergebnisse, aber keine Endergebnisse erreicht worden. Es gelte der Grundsatz: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Mehr zu den Sondierungen auf www.cdu.de/sondierung
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Ampel an der Rennbahn-/ Ecke Gustav-Adolf-Str. wird 2015 in Betrieb genommen
Neue Lichtzeichenanlage bringt mehr Sicherheit an Verkehrsknotenpunkt in Berlin-Weißensee

Foto
Jetzt wird die Aufstellung einer Ampel an der Rennbahnstr./Ecke Gustav-Adolf-Straße konkret. Auf eine schriftliche Anfrage von Dirk Stettner teilte das Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2015 mit, dass die Inbetriebnahme einer Ampelanlage zum Ende dieses Jahres erfolgt.
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CDU Weißensee wählt neuen Ortsvorstand
Langjähriger Vorsitzende des Ortsverbandes wiedergewählt

Der Weißenseer Ortsverband der CDU hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 27. Januar 2015 einen neuen Vorstand gewählt. Der wieder angetretene Vorstand wurde mit großer Einstimmigkeit im Amt bestätigt und konnte zudem fünf neue Mitglieder willkommen heißen.

Berliner Woche schreibt: Handballer atmen auf
Sporthalle in der Wackenberstraße gerettet

Die jungen Handballer des Polizeisportvereins Berlin können aufatmen. Dank des Einsatzes der beiden Pankower Abgeordneten Gottfried Ludewig und Dirk Stettner (beide CDU) können die jungen Sportler weiterhin in der Halle an der Wackenbergstraße trainieren.


08.12.2017
Jahresausklang der Kreisvorstände Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow

In diesem jahr haben wir die Tradition aus 2016 fortgesetzt: Beim gemeinsamen Jahresausklang mit unseren Freunden aus dem Kreisvorstand der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Gendarmenmarkt konnten wir auf ein ereignisreiches Jahr zurückgeblicken und wir schauen erwartungsvoll dem neuen Jahr entgegen. 


23.06.2017
4. Gesundheitspolitische Sprechertagung im Abgeordnetenhaus
Dr. Gottfried Ludewig MdA diskutiert über die Zukunft des Gesundheitswesens

Bereits zum 4. Mal begrüßte unser Kreisvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher im der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus seine Kollegen der CDU/CSU-Fraktionen der Landtage im Berliner Abgeordnetenhaus. Gemeinsam mit Staatssekretär Lutz Stroppe, Dr. Stephan Hofmeister, stv. Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Petra Reis-Berkowicz, Vorsitzende der Vertreterversammlung der KBV und Prof. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, diskutierten sie, wie die medizinische Versorgung in allen Bundesländern zukunftssicher gemacht werden kann.




19.06.2017
42. Landesparteitag der CDU Berlin
Pankow stark im Vorstand vertreten

Am vergangenen Samstag hat die CDU Berlin auf ihrem 42. Landesparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Professorin Monika Grütters, MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien wurde als Landesvorsitzende wiedergewählt.


17.03.2017
Wir trauern um Dieter Stenger

Nach langer, schwerer Krankheit ist Dieter Stenger am 16. März 2017 im Alter von 78 Jahren verstorben. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seinen Angehörigen.

Dieter Stenger ist 1989 in die CDU eingetreten und war von 1990 bis 2016 Bezirksverordneter in Prenzlauer Berg und Pankow. Als langjähriger Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Pankow, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Mitglied des Hauptausschusses hat er sich stets über die Parteigrenzen hinweg für das Wohl des Bezirks eingesetzt. Seine Arbeit richtete sich immer am politischen Konsens aus. Wir danken Dieter Stenger sehr für seine lange und erfolgreiche Arbeit für die CDU Pankow und unseren Bezirk. Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten.

 

In tiefer Trauer
Der Kreisvorstand der CDU Pankow




12.03.2017 | Parkraumbewirtschaftung
Kleine Anfrage und Antworten zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Pankow
Einreicher Andreas Retschlag CDU BVV Pankow

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Entsprechen die mit der monatlichen Aufstellung genannten Zahlen, welche dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, der Realität?

Auskunft Bezirksamt: Ja, in der monatlichen Aufstellung werden die tatsächlich verbuchten Einnahmen aufgeführt.
 
2. Wie beziffert das Bezirksamt aktuell die Höhe der tatsächlichen Gesamtkosten für die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow in den Jahren 2015 und
2016 zum Stichtag 31.12.2016?

Auskunft Bezirksamt: Die Kosten für die Parkraumbewirtschaftung lagen im Jahr 2015 bei 9.031.926,- € (7.355.700,- € im Wirtschaftsplan, 1.676.226,- € im Haushaltsplan). Im Jahr 2016
lagen die Ausgaben bei 10.116.170,- € (7.913.070,- € im Wirtschaftsplan, 2.203.100,- € im Haushaltsplan).
 
3. Wie viele Mitarbeiter insgesamt, aufgegliedert nach Aufgabenbereichen, sind aktuell tatsächlich mit der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow befasst?
...lesen Sie weiter auf Seite II



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